noch ein Wahlkommentar

Gepostet von

Zur Zeit ist es schwierig, unpolitisch zu sein. In meinem vorliegenden Blog soll es primär um Rechtsthemen gehen. Meine Arbeit ist aber keine theoretische, sondern spielt mitten in der Wirtschaft. Ein Anwalt ist von Berufs wegen Problemlöser. Ich bin deshalb nah dran an dem, was meine Hausverwaltungsunternehmer, die Eigentümer, die Firmen, für deren Standorte ich juristisch tätig bin, so bewegt. Was aus ihrer Sicht falsch läuft, sie in ihrer Arbeit stört, als Problem wahrgenommen wird, für das ich Lösungen suchen soll etc. Und das ist zur Zeit häufig (und seit Jahren zunehmend) politisch.

Zum Beispiel die DSGVO: ein Bürokratiemonster ohne Nutzen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Sie jetzt auf jeder Webseite, die Sie besuchen, erst mal Cookie-Hinweise wegklicken müssen? Wenn Sie das 100.000 Mal getan haben, sind Sie sicher gut informiert über das, was Ihnen da mitgeteilt werden soll, müssen es aber bei jedem weiteren Webseitenaufruf erneut tun. Etwa so sinnvoll ist das, was den Unternehmen hier zugemutet wird. Die Briefe von Versorgern, Banken und jedem Dienstleister, der die DSGVO ernst nimmt, waren ein regelrechtes Beschäftigungsprogramm für die Post! Niemand liest das alles, aber irgend jemand muß sich die ganzen Texte ausdenken, layouten, drucken, Adresslisten zum Versand anlegen und hinterher löschen und so weiter und das ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was mit der DSGVO an zusätzlichem Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand in den Betrieben verbunden ist. Unsere Politik hat so nebenbei mal eben das Land lahmgelegt (und sich hinterher über die Konjunkturdelle im Juni gewundert). Jetzt stellen Sie sich den Handwerker als Wähler vor: möchte er jemanden wählen, der ihm so etwas überhilft und die Konsequenzen für die tägliche Arbeit ignoriert? Wohl eher nicht.

Die in der Presse erkennbare Aufarbeitung der Bayernwahl läßt darauf schließen, daß die Bundespolitiker meinen, das Ergebnis läge an ihrem internen Streit über den Tonfall in der Migrationsfrage. Oder an etwas anderem in ihrem Verhalten oder ihrer Kommunikation miteinander oder über die Medien. Ich denke, das ist ein Irrtum. Den Menschen ist es egal, in welchem Tonfall sich wer mit wem in der Regierung streitet. Den Wählern geht es eher darum, von der Politik künftig weniger bedroht zu werden als in der letzten Zeit. Politik wird nicht als konstruktiv, als Hilfe in der Bewältigung des Lebens empfunden, sondern als zunehmend bedrohlich: als ein sich ständig einmischender Dritter, der sich unentwegt neue Hürden und Kosten für die arbeitende Bevölkerung ausdenkt, ihnen Steine in den Weg legt und ihnen für all das auch noch ihr Geld wegnimmt. Es sind die tausend Kleinigkeiten, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, die den Menschen das Leben schwer machen, so wie die DSGVO:

  • der selbstgemachte Dieselskandal, wegen dessen sich nun die halbe Bevölkerung fragen muß, ob sie ein neues Auto kaufen muß und wie sie das in ihre Haushaltskasse einplanen soll; die Überlegungen einer „Nachrüstung“ sind da nicht beruhigend, denn jeder kennt jemanden, dessen Fahrzeug nach einer solchen Nachrüstung nicht mehr richtig funktionierte, langsamer fuhr, andere Softwareprobleme hatte. Das Problem ist kein technisches, sondern das von Grenzwerten und der Positionierung von Meßstationen, also ein politisches.
  • die selbstgemachte Rentenproblematik. Niemand glaubt noch ernsthaft daran, daß er im Alter vom Staat eine auskömmliche Rente erhält, egal wie lange er was gearbeitet hat. Einzige Ausnahme: Politiker- und Beamtenpensionen. Also wollen die Leute selbst vorsorgen. Aber wie? Zinsen gibt es nicht mehr, vor Aktien haben viele Angst (zu Recht, wenn man sich damit nicht befasst), Lebensversicherungen sind abgestürzt, die staatlich entwickelte Riester-Rente verschlingt sich selbst durch Provisionen, was bleibt am Ende übrig? Eigentlich nur die Immobilie. Damit die zu einer Altersvorsorge werden kann, muß man sie aber kaufen und dann vernünftig vermieten können. Hier steuert die Politik gegen: die Grunderwerbsteuer verhindert schon mal für alle, die noch nicht reich sind, einen Kauf. Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Kappung von Modernisierungsumlagen, Eingriffe in Mietspiegelstatistiken zwecks Absenkung der Werte und so weiter verhindern anschließend eine nicht-verlusthafte Vermietung. Parallel sind die Kaufpreise durch die Europolitik so teuer geworden, daß der Großteil der Bevölkerung das auch deshalb nicht mehr leisten kann. Folge: der Wohnungsbestand geht in die Hände ausländischer Großanleger. Die Politik bietet den Menschen hier nichts mehr an außer Sündenböcke. Das funktioniert in aufgeklärten Zeiten aber nicht: die Menschen vergessen zum Beispiel nicht so schnell, daß vor nicht allzu langer Zeit in großem Stil die öffentlichen Wohnungsbestände „privatisiert“ wurden. Es sind alles politische Entscheidungen, die zu dem geführt haben, was heute da ist.
  • die Abgabenquote. Erinnern wir uns: die SPD hat doch tatsächlich den letzten Bundestagswahlkampf damit geführt, daß sie die Steuern erhöhen wollte! In dem Land mit der weltweit höchsten Abgabenquote zur besten Konjunkturphase aller Zeiten! Wieso reicht das Steuergeld denn immer noch nicht? Gleichzeitig kommt der BER, ein Milliardenmassengrab, nicht voran und die EZB steht mit 1.000 Milliarden Euro Target II-Saldo bei der Bundesbank in der Kreide, d.h. wir verschenken unser Volksvermögen ins Ausland. Ich denke, die meisten Menschen meinen, daß sie besser wissen, wie sie ihr Geld sinnvoll verwenden können, als der Staat. Zum Beispiel für eine gute Schulbildung ihrer Kinder. Die wird von den staatlichen Schulen kaum mehr gewährleistet, weil man jahrzehntelang die Lehrerausbildung vernachlässigt und Investitionen in die Gebäude unterlassen hat. Lieber gebe ich Geld direkt der (Privat-)Schule, als in einen staatlichen Umverteilungsmechanismus, bei dem am Ende für Schulen kaum etwas übrig bleibt. Damit die Menschen den Wegfall der staatlichen Infrastruktur und Angebote kompensieren können, brauchen Sie aber mehr netto vom brutto. Das ist ja auch gerechtfertigt: nur wenn der Staat seine Bevölkerung mit den staatlichen Leistungen versorgt, ist es adäquat, daß er den Menschen entsprechende Steuern auferlegt. Wenn er sich aus der Verantwortung zieht, entfällt die Rechtfertigung für die Enteignung durch Steuern. Der Staat zieht sich seit rund 20 Jahren zunehmend und in allen Bereichen aus der Verantwortung, die Bürger haben immer weniger von ihm. Zugleich zahlen Sie aber immer mehr. Wofür?
  • das Facharbeiterproblem. Brauchen Sie einen Handwerker? Dann haben Sie ein Problem. Ebenso ist es in nahezu jeder Branche: die Leute fehlen, Stellen können nicht besetzt werden, die vorhandenen Mitarbeiter gehen unter in Arbeit. Hier braucht es keine zusätzliche Bürokratie mit DSGVO oder Gendertoiletten, sondern eine Einwanderungspolitik, die geeignete Leute zu uns bringt, und eine Ausbildungspolitik, die unsere Kinder hinreichend fördert und entwickelt.
  • das Demokratiedefizit. In die wichtigen Entscheidungen der letzten 20 Jahre wurde die Bevölkerung nicht einbezogen, angefangen mit der Euro-Einführung und fortgesetzt mit der Rettung der Banken und Abschaffung der No-Bailout-Regeln des Maastricht-Vertrags. Auch die Öffnung unserer Sozialsysteme für den Rest der Welt wurde, soweit ich das recherchieren kann, nie öffentlich diskutiert.

Zusammengefasst: der Kampf um das bürgerliche Überleben wird immer härter und die Politik bietet keine Hilfe, sondern nur zusätzliche Belastungen. Schreit sich ein Thema in den Vordergrund, werden nur Sündenböcke angeboten, aber keine Lösung. Mein letztes Beispiel für diesen Beitrag: Kaufnebenkosten bei Immobilienerwerb. Die Banken finanzieren nur den Objektwert und nicht die Kaufnebenkosten, was für viele eine zu hohe Erwerbshürde darstellt. Aus der Politik kam kürzlich der Lösungsvorschlag, man müsse die Notarkosten senken oder die Maklerprovision beim Verkäufer ansiedeln, nicht beim Käufer, und die 7,14% Provisionshöhe sei ohnehin unverschämt hoch. Rechnen wir mal: 1,14% davon sind (19% auf den Nettobetrag) Umsatzsteuer, für den Makler bleiben also 6% netto. Von diesen 6% geht rund die Hälfte auf Einkommenssteuer, bleiben 3%. Von diesen 3% muß der Makler Mitarbeiter und Dienstleister und seine Strukturkosten bezahlen, die wiederum mit Umsatzsteuer, Sozialabgaben, Einkommensteuer etc. belastet sind. Wir können also sagen, daß am Ende etwa 1,5% beim Makler bleibt – gemessen an dem Aufwand und der Menge der Objekte, die er bearbeiten muß, um aus einem davon Honorar zu erhalten, ist das der Arbeit angemessen. Die restlichen 5,64% der Maklerprovision gehen über direkte oder indirekte Steuern an den Staat. Darüber hinaus greift der Staat Grunderwerbsteuern ab, in Berlin 6%, in Brandenburg 6,5%. Von den Notarkosten, die rund 1,5% ausmachen, erhält der Staat ebenfalls 19% USt sowie die Einkommenssteuern des Notars. Schließlich erhält der Staat ein weiteres halbes bis ganzes Prozent durch Grundbuchgebühren direkt. Es gehen also insgesamt rund 14 bis 15% des Kaufpreises als Kaufnebenkosten an den Staat, rund 1,5% verbleiben beim Makler und rund 0,5% verbleiben beim Notar. Werden die Maklerprovisionen nun optisch in den Kaufpreis eingepreist und nicht mehr separat vom Käufer bezahlt, ist die einzige Folge, daß sich die Grunderwerbsteuer erhöht. Das meine ich mit „Sündenböcken“: es verkauft sich schön plakativ, mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber die eigentlichen Hürden liegen da gar nicht und werden auch nicht beseitigt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s